Bonitäts-KI Hochrisiko: Wann gilt sie wirklich so?

Wer ein Scoring-System einsetzt, fragt sich schnell, ob es als Hochrisiko-KI zählt. Die Antwort steht in Anhang III Nr. 5 der KI-Verordnung, und sie ist enger, als viele annehmen.

Dieser Beitrag zeigt, was lit. b und lit. c wörtlich erfassen, was ausdrücklich ausgenommen ist und was Betreiber ab dem 2. Dezember 2027 beachten müssen.

Erfasst sind KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Kreditwürdigkeitsprüfung und Bonitätsbewertung natürlicher Personen verwendet werden sollen. Das Wort „bestimmungsgemäß“ verweist auf die Zweckbestimmung des Systems.

Zwei Grenzen stehen schon im Wortlaut. Systeme zur Aufdeckung von Finanzbetrug sind ausgenommen. Und die Bonitätsprüfung von Unternehmen, also juristischen Personen, fällt nicht darunter. Einzelunternehmer, Freiberufler und Selbständige sind dagegen natürliche Personen und damit erfasst.

Ein Beispiel aus dem Mittelstand: Ein Online-Händler lässt vor einem Kauf auf Rechnung die Bonität seiner Privatkunden automatisiert bewerten. Hochrisiko ist hier das Scoring-System. Der Händler ist Betreiber nur, wenn er es selbst einsetzt. Übernimmt ein Rechnungskauf-Dienst das Ausfallrisiko und entscheidet selbst, ist der Dienst Betreiber. Eine reine Betrugsprüfung, etwa von Identität oder Lieferadresse, ist ausgenommen. Das ist eine Auslegung des Wortlauts, kein Behördenurteil. Prüfen Sie die Zweckbestimmung in den Unterlagen des Anbieters.

Hängt die Zulassung zum Rechnungskauf maßgeblich vom Score ab, kann außerdem Art. 22 DSGVO greifen (EuGH C-634/21, SCHUFA).

Lit. c nennt Risikobewertung und Preisbildung bei Lebens- und Krankenversicherungen, jeweils in Bezug auf natürliche Personen. Andere Versicherungsarten stehen dort nicht.

Das heißt nicht, dass solche Systeme rechtlich keine Rolle spielen. Datenschutzrecht und weitere Vorschriften gelten unabhängig davon. Hochrisiko kann sich außerdem aus einem anderen Punkt von Anhang III ergeben, etwa wenn eine Behörde damit über öffentliche Leistungen entscheidet (Nr. 5 lit. a). Die Profiling-Regel des Art. 6 Abs. 3 ändert daran nichts: Sie gilt nur für Systeme, die schon in Anhang III stehen, und macht ein Kfz-Tarifmodell nicht hochriskant.

Die Tabelle ordnet typische Systeme nach dem Wortlaut von Anhang III Nr. 5 ein. Sie ersetzt keine Prüfung des konkreten Systems.

Wo ein System unter Anhang III fällt, gibt es eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3. Sie greift nur, wenn kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte besteht und eine der vier genannten Bedingungen erfüllt ist. Systeme, die Profiling natürlicher Personen vornehmen, gelten jedoch immer als hochriskant.

Profiling ist jede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, um persönliche Aspekte zu bewerten, darunter die wirtschaftliche Lage oder Zuverlässigkeit. Bonitäts-Scoring natürlicher Personen ist nach dem EuGH Profiling (C-634/21, Rn. 47). Die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 scheidet für Systeme nach lit. b damit nach dieser Auslegung praktisch aus.

Die Hochrisiko-Pflichten für Systeme nach Anhang III gelten ab dem 2. Dezember 2027 (Art. 113 Abs. 3 lit. c in der Fassung des Omnibus). Vorher galt der 2. August 2026.

Die Pflichten der Betreiber im Überblick finden Sie auf unserer Seite zu den Betreiberpflichten nach der KI-Verordnung. Zur Rollenfrage zwischen Anbieter und Betreiber lesen Sie Technische Dokumentation KI: Wer muss sie erstellen?.

Die Schritte sind eine Empfehlung. Die Verordnung schreibt keine Reihenfolge vor.

Hochrisiko ist bei Bonität und Versicherung kein Pauschalurteil. Entscheidend sind die bewerteten Personen und die Art der Versicherung.

Die Einordnung lässt sich nur belegen, wenn je System festgehalten ist, wen es bewertet und wofür es bestimmt ist. Das ist am Ende auch die Grundlage für alle späteren Pflichten.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Stand: 19. Oktober 2026.