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Leitfaden · Recht & General Counsel

Stand: 6. Oktober 2026 · nach Digital Omnibus

EU AI Act für Rechtsabteilungen und General Counsel: Rollen, Einstufung, Verträge

Für die Rechtsabteilung ist die KI-Verordnung vor allem eine Zuordnungsaufgabe: Welche Rolle hat das Unternehmen je System, welche Risikoklasse folgt aus dem Zweck, was muss im Vertrag mit dem Anbieter stehen – und wie wird jede dieser Entscheidungen so begründet, dass sie einer Prüfung standhält? Dieser Leitfaden zeigt Pflichten, Prüfschritte und die Aufgaben der nächsten 90 Tage.

  • Rollen nach Art. 3 und Art. 25
  • Einstufung mit Begründung
  • Vertragspunkte mit KI-Anbietern
  • Checkliste mit Fortschritt
app.simpleact.de

Rechtslogik

KI-basierte Bewerbungsanalyse · Ergebnis

A

Betreiber

Rolle

Hoch

Anhang III Nr. 4

12 Mon.

Review-Zyklus

247

Audit-Einträge

Anwendbare Pflichten mit Begründung

  • Art. 26 · BetreiberpflichtenBetreiber eines Hochrisiko-Systems nach Anhang III Nr. 4Gilt
  • Art. 26 Abs. 7 · Information der BeschäftigtenEinsatz am ArbeitsplatzGilt
  • Art. 27 · Grundrechte-FolgenabschätzungPrivater Betreiber, kein Fall von Anhang III Nr. 5 b/cGilt nicht
  • Art. 86 · Recht auf ErläuterungEntscheidung mit erheblicher Wirkung für BewerbendeGilt

Audit-Trail

  • Hash-Kette geprüft
  • unverändert
  • Export PDF/DOCX

Beispieldaten · Rechtslogik ab Professional

Kurz gesagt

Die Rechtsabteilung bestimmt je KI-System die Rolle des Unternehmens (Anbieter, Betreiber, Einführer, Händler), prüft die Einstufung samt Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 3, regelt Pflichten und Informationen vertraglich mit Anbietern und Kunden und sorgt dafür, dass jede Entscheidung begründet und nachvollziehbar dokumentiert ist. Die Umsetzung liegt bei Fachbereichen, IT und Governance.

Grundlagen

Wo die KI-Verordnung juristische Arbeit verlangt

Die KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) knüpft ihre Pflichten an zwei Merkmale: die Rolle des Akteurs und das Risiko des Systems. Akteure sind Anbieter, Produkthersteller, Betreiber, Bevollmächtigte, Einführer und Händler (Art. 3 Nr. 8). Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Nr. 3); Betreiber, wer es in eigener Verantwortung verwendet (Nr. 4). Dieselbe Organisation kann für verschiedene Systeme verschiedene Rollen haben – und für dasselbe System im Lauf der Zeit die Rolle wechseln (Art. 25).

Das Risiko folgt aus dem Zweck. Verboten sind die Praktiken des Art. 5. Hochriskant sind Sicherheitsbauteile von Produkten nach Anhang I, die einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterliegen (Art. 6 Abs. 1), und die Anwendungsfälle des Anhangs III (Art. 6 Abs. 2) – mit einer Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3, wenn kein erhebliches Risiko besteht und eine von vier Bedingungen erfüllt ist. Systeme, die Profiling natürlicher Personen vornehmen, gelten stets als hochriskant. Transparenzpflichten nach Art. 50 treten unabhängig von der Risikoklasse hinzu.

Diese Einordnungen sind Rechtsanwendung im eigentlichen Sinn: Sie hängen von Auslegung, Sachverhalt und teils noch offenen Leitlinien ab. Die Leitlinien der Kommission zur Hochrisiko-Einstufung lagen am 19. Mai 2026 als Entwurf vor, die Konsultation lief bis 23. Juli 2026, die endgültige Fassung wird bis Ende 2026 erwartet. Bis dahin gilt: Einstufungen begründen, Annahmen offenlegen, Wiedervorlage setzen.

Dazu kommen die Schnittstellen. Fast jedes KI-System berührt die DSGVO, viele das Arbeitsrecht, manche das Produktsicherheits- oder Aufsichtsrecht einer Branche. Und jedes zugekaufte System wirft Vertragsfragen auf: Welche Informationen schuldet der Anbieter, wer meldet Vorfälle, wer trägt welche Pflicht, wenn das Unternehmen das System anpasst?

Der Digital Omnibus (VO (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026) hat die Hochrisiko-Fristen verschoben (Anhang III ab 2. Dezember 2027, Anhang I ab 2. August 2028), Art. 4 neu gefasst und zwei neue Verbote ab 2. Dezember 2026 ergänzt. Die Registrierung bei Inanspruchnahme der Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 bleibt Pflicht, das Verfahren wird vereinfacht.

Akteursrollen nach Art. 3 Nr. 8 KI-VO
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Akteursrollen nach Art. 3 Nr. 8 KI-VO
Ausnahmebedingungen nach Art. 6 Abs. 3
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Ausnahmebedingungen nach Art. 6 Abs. 3
Auslöser für den Wechsel in die Anbieterrolle (Art. 25 Abs. 1)
3
Auslöser für den Wechsel in die Anbieterrolle (Art. 25 Abs. 1)

Pflichten

Was der EU AI Act für Rechtsabteilungen bedeutet

Die Tabelle zeigt die Normen, die in der Rechtsabteilung am häufigsten auf dem Tisch liegen, wen sie adressieren und welche juristische Aufgabe dahinter steht. Adressat ist das Unternehmen in seiner jeweiligen Rolle.

Tabelle seitlich scrollen →

Was der EU AI Act für Rechtsabteilungen bedeutet
ThemaGrundlageAdressatGilt seit / abAufgabe der Rechtsabteilung
Rolle je KI-System bestimmenArt. 3 Nr. 3–8 KI-VOAlle Akteureseit 1.8.2024 (Definitionen)Anbieter, Betreiber, Einführer oder Händler – je System dokumentiert, mit Begründung.
Verbotene PraktikenArt. 5 KI-VOAlle Akteure2.2.2025; neue Verbote 2.12.2026Grenzfälle bewerten, etwa Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder biometrische Kategorisierung.
KI-Kompetenz fördernArt. 4 KI-VO (n. F.)Anbieter und Betreiber2.2.2025Pflichtumfang nach Omnibus einordnen: Maßnahmen ergreifen, kein garantiertes Niveau.
Hochrisiko-EinstufungArt. 6 Abs. 1, 2, Anhang I, IIIAnbieter (Einstufung), Betreiber (Plausibilität)2.12.2027 (III) / 2.8.2028 (I)Zweck gegen Anhang III prüfen, Profiling erkennen, Ergebnis begründen.
Ausnahme und DokumentationArt. 6 Abs. 3, 4, Art. 49 KI-VOAnbieter2.12.2027Bedingungen lit. a–d prüfen, Bewertung vor Inverkehrbringen dokumentieren, Registrierung (vereinfacht nach Omnibus).
Rollenwechsel zum AnbieterArt. 25 Abs. 1, 2 KI-VOBetreiber, Händler, Einführer, Dritte2.12.2027 (III)Branding, wesentliche Veränderung und Zweckänderung prüfen; Mitwirkung des Erstanbieters sichern.
Vereinbarungen in der LieferketteArt. 25 Abs. 4 KI-VOAnbieter von Hochrisiko-KI und Zulieferer2.12.2027 (III)Schriftliche Vereinbarung über Informationen, Fähigkeiten, technischen Zugang und Unterstützung.
BetreiberpflichtenArt. 26 KI-VOBetreiber von Hochrisiko-KI2.12.2027Pflichtenkatalog intern zuordnen; Informations- und Meldepflichten vertraglich absichern.
Grundrechte-FolgenabschätzungArt. 27 KI-VOÖffentliche Stellen, private Erbringer öffentlicher Dienste, Anhang III Nr. 5 b/c2.12.2027Anwendungsbereich prüfen; Verweis auf DSFA nach Abs. 4 nutzen.
TransparenzpflichtenArt. 50 KI-VOAnbieter (Abs. 1, 2), Betreiber (Abs. 3, 4)2.8.2026; Abs. 2 Bestand 2.12.2026Hinweistexte und Kennzeichnung prüfen, Ausnahmen (z. B. redaktionelle Kontrolle) einordnen.
Recht auf ErläuterungArt. 86 KI-VOBetreiber (Anhang III)2.12.2027Prozess und Antwortvorlagen für Erläuterungsanfragen festlegen.
SanktionenArt. 99 KI-VOAlle Akteureseit 2.8.2025Bußgeldrahmen einordnen, auch für falsche oder unvollständige Angaben gegenüber Behörden.

Vereinfachte Darstellung. Anbieter von Hochrisiko-KI haben weitere Pflichten (u. a. Art. 9–17, 43, 47–49). Fristen nach dem Digital Omnibus, VO (EU) 2026/1744.

Im Detail

Sechs Themen für Rechtsabteilungen

Jedes Thema beschreibt die Rechtslage, die typischen Auslegungsfragen und eine Empfehlung für die Praxis. Empfehlungen sind als solche gekennzeichnet.

01

Rollen bestimmen – je System, nicht je Unternehmen

Art. 3 Nr. 3, 4, 6, 7, 8 KI-VO

Die Frage „Sind wir Anbieter oder Betreiber?“ lässt sich nicht pauschal beantworten. Ein Unternehmen kann für den eingekauften Chat-Assistenten Betreiber sein, für ein selbst entwickeltes Scoring-Modell Anbieter und für ein importiertes System eines Herstellers aus einem Drittland Einführer (Nr. 6). Wer ein System nur weitergibt, ohne Anbieter oder Einführer zu sein, ist Händler (Nr. 7). Jede Rolle hat einen eigenen Pflichtenkatalog.

Für die Dokumentation reicht ein Satz je System – aber dieser Satz muss stimmen. Typische Fehler: ein intern entwickeltes Tool wird als „Betreiber“ geführt, obwohl es unter eigenem Namen in Betrieb genommen wird; ein White-Label-Produkt eines Partners wird übersehen, obwohl das eigene Branding nach Art. 25 Abs. 1 lit. a zur Anbieterrolle führen kann, wenn es ein Hochrisiko-System ist.

  • Rolle je System festhalten, mit kurzer Begründung
  • Eigenentwicklung unter eigenem Namen: Anbieter
  • Systeme aus Drittländern: Einführerrolle prüfen
02

Einstufung begründen – und die Ausnahme sauber prüfen

Art. 5, 6 Abs. 1–4, Anhang III KI-VO

Die Prüfreihenfolge hat sich bewährt: erst verbotene Praktik (Art. 5), dann Sicherheitsbauteil eines Produkts nach Anhang I mit Drittprüfung (Art. 6 Abs. 1), dann Anwendungsfall nach Anhang III (Art. 6 Abs. 2), dann Transparenzpflichten (Art. 50). Entscheidend ist der konkrete Einsatzzweck, nicht das Produkt.

Bei Anhang-III-Fällen kommt die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 in Betracht, wenn kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte besteht und das System eine eng gefasste Verfahrensaufgabe erfüllt (lit. a), das Ergebnis einer zuvor abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit verbessert (lit. b), Entscheidungsmuster erkennt, ohne die menschliche Bewertung ohne angemessene Überprüfung zu ersetzen (lit. c), oder eine vorbereitende Aufgabe erfüllt (lit. d). Profiling natürlicher Personen schließt die Ausnahme aus. Der Anbieter muss seine Bewertung vor dem Inverkehrbringen dokumentieren und auf Verlangen vorlegen (Abs. 4); die Registrierung bleibt auch nach dem Omnibus Pflicht.

Als Betreiber prüfen Sie die Einstufung nicht anstelle des Anbieters, aber auf Plausibilität: Passt die Zweckbestimmung des Anbieters zu Ihrem tatsächlichen Einsatz? Weicht der Einsatz ab, kann sich die Einordnung ändern – bis hin zur eigenen Anbieterrolle nach Art. 25 Abs. 1 lit. c.

  • Prüfreihenfolge: Art. 5 → Anhang I → Anhang III → Art. 50
  • Ausnahme nur mit dokumentierter Bewertung, nie bei Profiling
  • Als Betreiber: Zweckbestimmung gegen tatsächlichen Einsatz prüfen
03

Wechsel in die Anbieterrolle

Art. 25 Abs. 1, 2 KI-VO

Betreiber, Händler, Einführer oder Dritte gelten als Anbieter eines Hochrisiko-Systems und übernehmen die Pflichten nach Art. 16, wenn sie ein bereits in Verkehr gebrachtes Hochrisiko-System mit ihrem Namen oder ihrer Handelsmarke versehen, es wesentlich verändern und es hochriskant bleibt, oder die Zweckbestimmung eines KI-Systems so verändern, dass es hochriskant wird (Art. 25 Abs. 1). Der Erstanbieter gilt dann für dieses System nicht mehr als Anbieter, muss aber eng zusammenarbeiten, die erforderlichen Informationen bereitstellen und den technischen Zugang gewähren – es sei denn, er hat ausdrücklich festgelegt, dass sein System nicht in ein Hochrisiko-System umgewandelt werden darf (Abs. 2).

Für die Rechtsabteilung ist das eine Vertragsfrage. Empfehlung: Klären Sie vor der Anpassung eines zugekauften Systems, ob der Anbieter eine Umwandlung ausgeschlossen hat, und sichern Sie vertraglich die Mitwirkung, die Abs. 2 vorsieht. Und verankern Sie im Change-Prozess eine Prüfung, bevor ein System für einen neuen Zweck eingesetzt wird.

  • Drei Auslöser: Branding, wesentliche Veränderung, Zweckänderung
  • Mitwirkungspflichten des Erstanbieters (Abs. 2)
  • Ausschluss der Umwandlung durch den Erstanbieter prüfen
04

Verträge mit KI-Anbietern

Art. 13, 25 Abs. 4, 26 KI-VO · Art. 28 DSGVO

Betreiber von Hochrisiko-KI sind auf Informationen des Anbieters angewiesen: die Betriebsanleitung nach Art. 13, Angaben zu Leistungsgrenzen, Eingabedaten und menschlicher Aufsicht, Zugriff auf Protokolle und einen Meldeweg für Risiken und schwerwiegende Vorfälle (Art. 26 Abs. 5, 6). Ohne diese Informationen lassen sich die Betreiberpflichten kaum belegen, und die DSFA bleibt unvollständig (Art. 26 Abs. 9).

Wo der Anbieter selbst Anbieter eines Hochrisiko-Systems ist und Komponenten, Modelle oder Dienste von Dritten bezieht, verlangt Art. 25 Abs. 4 eine schriftliche Vereinbarung über Informationen, Fähigkeiten, technischen Zugang und Unterstützung – mit einer Ausnahme für frei lizenzierte Open-Source-Komponenten, die keine KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck sind. Daneben steht der AVV nach Art. 28 DSGVO mit den bekannten Punkten, ergänzt um die KI-typische Frage, ob der Anbieter Eingaben für eigene Zwecke wie Modelltraining nutzt.

  • Betriebsanleitung, Leistungsgrenzen, Aufsichtshinweise
  • Zugriff auf Logs, Meldewege, Änderungsankündigungen
  • Nutzung der Eingaben für Training ausschließen oder regeln
05

Nachweise für Behörden, Kunden und Prüfer

Art. 26 Abs. 12, Art. 99 Abs. 5 KI-VO · Art. 5 Abs. 2 DSGVO

Betreiber arbeiten mit den zuständigen Behörden bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hochrisiko-System zusammen (Art. 26 Abs. 12). Wer Behörden falsche, unvollständige oder irreführende Angaben macht, riskiert ein Bußgeld von bis zu 7,5 Mio. € oder 1 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 99 Abs. 5), für KMU jeweils der niedrigere Betrag. Die Qualität der Dokumentation ist damit selbst ein Compliance-Thema.

Ein belastbarer Nachweis beantwortet drei Fragen: Was wurde entschieden, auf welcher Grundlage und wer hat es wann geändert? Empfehlung: Einstufungen, Freigaben und Pflichtenkataloge in einem System mit manipulationsgeschütztem Änderungsprotokoll führen, nicht in E-Mails und Dateiablagen. Gegenüber Kunden gilt: Umsetzungsstand beschreiben, nicht pauschal „Konformität“ zusichern – das schützt auch vor Gewährleistungs- und Haftungsfragen aus der eigenen Zusage.

  • Begründung, Grundlage, Änderungshistorie je Entscheidung
  • Keine pauschalen Konformitätszusagen in Kundenverträgen
  • Antworten an Behörden aus einer Quelle
06

Arbeitsrecht und Mitbestimmung

§ 80 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Nr. 6, § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG · Art. 26 Abs. 7 KI-VO

Plant der Arbeitgeber den Einsatz von KI in Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, ist der Betriebsrat rechtzeitig zu unterrichten (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Bei Systemen, die geeignet sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen, kommt ein Mitbestimmungsrecht in Betracht (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen insoweit als erforderlich (§ 80 Abs. 3 BetrVG).

Die KI-Verordnung ergänzt für Hochrisiko-KI am Arbeitsplatz eine eigene Informationspflicht gegenüber Arbeitnehmervertretern und betroffenen Beschäftigten vor der Inbetriebnahme (Art. 26 Abs. 7). Beide Regime laufen nebeneinander. Empfehlung: eine Rahmenvereinbarung zu KI mit einem vereinfachten Verfahren für neue Tools.

  • Unterrichtung nach § 90 BetrVG frühzeitig
  • Mitbestimmung bei Überwachungseignung prüfen
  • Art. 26 Abs. 7 KI-VO zusätzlich beachten

RACI-Ausschnitt

Wo die Rechtsabteilung verantwortet – und wo sie berät

Ausschnitt aus einer KI-Governance-RACI-Matrix mit den Aufgaben, an denen die Rechtsabteilung beteiligt ist. Die hervorgehobene Spalte zeigt die Rolle von Recht und General Counsel. Je Aufgabe gibt es genau ein A. Die Zuordnung ist ein Vorschlag.

Tabelle seitlich scrollen →

Wo die Rechtsabteilung verantwortet – und wo sie berät
AufgabeGeschäftsleitungKI-Governance-LeadFachbereich / System-OwnerIT-Leitung / CTODatenschutz (DSB)Recht / Legal
Rolle je KI-System bestimmenArt. 3, 25 KI-VOIRCC–A
Risikoklasse einstufen und begründenArt. 5, 6, 50 KI-VOIA/RCCCC
Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 bewertenArt. 6 Abs. 3, 4 KI-VOIRCC–A
Verträge mit KI-Anbietern prüfenArt. 13, 25 Abs. 4, 26 KI-VO · Art. 28 DSGVOICRCCA
Kundenklauseln und Fragebögen freigebenVertragspraxisICR–CA
GRFA-Pflicht prüfenArt. 27 KI-VOIRC–CA
Betriebsrat einbinden§ 87, § 90 BetrVG · Art. 26 Abs. 7 KI-VOARC–IC
Behördenanfrage beantwortenArt. 26 Abs. 12, Art. 99 Abs. 5 KI-VOARCCCR
Freigabe-Entscheidung (Go/No-Go)Interner ProzessARCCCC
  • RResponsible – führt aus
  • AAccountable – verantwortet und entscheidet
  • CConsulted – wird vorher beraten
  • IInformed – wird informiert
  • Die Risikoeinstufung verantwortet hier der KI-Governance-Lead; die Rechtsabteilung wird beraten und übernimmt Grenzfälle wie die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 selbst. In kleineren Unternehmen kann beides zusammenfallen.
  • Wo keine eigene Rechtsabteilung besteht, übernimmt die externe Kanzlei die C- und A-Rollen für Grenzfälle; Routinefälle bleiben intern.
  • Die vollständige Matrix mit zwölf Aufgaben und Betriebsrat finden Sie im KI-Governance-Framework.

Interaktiv

Die Top-Aufgaben der Rechtsabteilung in den nächsten 90 Tagen

Zwölf Aufgaben in drei Phasen. Haken Sie ab, was erledigt ist – der Fortschritt wird oben angezeigt. Jede Aufgabe lässt sich aufklappen.

0 von 12 Aufgaben erledigt

0%

Ihr Fortschritt wird nur in diesem Browser gespeichert, nicht übertragen.

Tage 1–30

0/4

Zuordnen

  • Rolle je KI-System im Inventar bestimmen
  • Grenzfälle verbotener Praktiken klären
  • Potenzielle Anhang-III-Fälle markieren
  • Vorlage für Einstufungsbegründungen festlegen

Tage 31–60

0/4

Verträge

  • Bestandsverträge mit KI-Anbietern sichten
  • Klauselbaustein für KI-Beschaffung erstellen
  • Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 3 der Anbieter anfordern
  • Kundenseite: Standardantwort und Klauseln abstimmen

Tage 61–90

0/4

Absichern

  • GRFA-Pflicht nach Art. 27 prüfen
  • Rahmenvereinbarung zu KI mit dem Betriebsrat vorbereiten
  • Prozess für Behördenanfragen und Erläuterungsrechte festlegen
  • Wiedervorlage nach finalen Leitlinien setzen

Reihenfolge und Zeitrahmen sind eine Empfehlung, keine gesetzliche Vorgabe. Unternehmen mit eigenen KI-Produkten haben einen deutlich größeren Pflichtenkatalog.

Aus Sicht der Rechtsabteilung

Fragen, die bei Legal ankommen

Typische Fragen aus Vertrieb, Einkauf, Fachbereichen und Geschäftsleitung – mit Antworten, die Sie als Ausgangspunkt nutzen können.

„Der Kunde will, dass wir AI-Act-Konformität zusichern. Unterschreiben wir?“

Vorsicht mit pauschalen Zusagen. Viele Pflichten gelten erst ab Dezember 2027, Leitlinien sind teils im Entwurf. Besser: konkrete, prüfbare Zusagen – etwa Führung eines KI-Inventars, Einstufung mit Begründung, Information über KI-Einsatz, Mitwirkung bei Anfragen.

„Wir passen das zugekaufte Tool an. Werden wir dadurch Anbieter?“

Nur unter den Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 und nur bei Hochrisiko-Systemen: eigenes Branding, wesentliche Veränderung oder eine Zweckänderung, die das System hochriskant macht. Konfiguration im Rahmen der Zweckbestimmung reicht dafür in der Regel nicht.

Anhang III prüfen

„Der Anbieter sagt, sein Recruiting-Tool sei nicht hochriskant.“

Lassen Sie sich die dokumentierte Bewertung nach Art. 6 Abs. 4 zeigen und prüfen Sie sie auf Plausibilität: Welche Bedingung des Abs. 3 soll erfüllt sein? Findet Profiling statt? Passt die Zweckbestimmung zu Ihrem tatsächlichen Einsatz?

„Müssen wir für unseren Chatbot etwas tun?“

Seit 2.8.2026 müssen Anbieter Systeme so gestalten, dass Menschen erkennen, dass sie mit KI interagieren, sofern es nicht offensichtlich ist (Art. 50 Abs. 1). Als Betreiber prüfen Sie, dass der Hinweis tatsächlich erscheint, und beachten die Pflichten nach Abs. 4 bei KI-generierten Inhalten.

Kennzeichnungspflicht

„Was antworten wir der Aufsichtsbehörde?“

Nur das, was dokumentiert ist – vollständig und richtig. Falsche, unvollständige oder irreführende Angaben sind nach Art. 99 Abs. 5 bußgeldbewehrt. Ein zentrales Inventar mit Änderungsprotokoll ist die beste Quelle.

„Brauchen wir eine Grundrechte-Folgenabschätzung?“

Nur wenn Sie zu den Betreibern nach Art. 27 gehören: öffentliche Stellen, private Erbringer öffentlicher Dienste oder Betreiber nach Anhang III Nr. 5 b/c. Für viele private Unternehmen lautet die Antwort nein – das Ergebnis sollte aber begründet festgehalten werden.

Fristen

Die Termine, die die Rechtsabteilung im Blick haben sollte

Diese Daten stammen aus der KI-Verordnung und dem Digital Omnibus. Daneben steht, was sie für die juristische Arbeit bedeuten.

  1. 1.8.2024

    KI-Verordnung in Kraft

    Definitionen und Systematik gelten als Rahmen für alle Einordnungen.

  2. 2.2.2025

    Verbotene Praktiken (Art. 5) und KI-Kompetenz (Art. 4)

    Grenzfälle der Verbote bewerten; Art. 4 nach Omnibus als Pflicht zu Fördermaßnahmen.

  3. 2.8.2026

    Allgemeine Geltung, Transparenzpflichten nach Art. 50

    Hinweistexte, Kennzeichnung, Ausnahmen prüfen.

  4. 2.12.2026

    Neue Verbote, Markierung für Bestandssysteme

    Zwei neue Verbotstatbestände; Art. 50 Abs. 2 für vor dem 2.8.2026 in Verkehr gebrachte Systeme.

  5. 2.12.2027

    Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme

    Art. 6, 25, 26, 27, 86 werden praktisch relevant; Verträge müssen bis dahin passen.

  6. 2.8.2028

    Hochrisiko-Pflichten für Anhang-I-Systeme

    KI in regulierten Produkten; Zusammenspiel mit dem Produktsicherheitsrecht.

Stand nach dem Digital Omnibus, VO (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026. Alle Fristen der KI-Verordnung →

Mit SimpleAct

Einstufung, Begründung und Änderungshistorie an einem Ort

SimpleAct führt die Einstufung über einen geführten Fragebogen, leitet daraus die anwendbaren Pflichten ab und protokolliert jede Änderung. Die Ansicht rechts zeigt die Risiko-Einstufung mit Beispieldaten des Demo-Mandanten.

  • Risiko-Einstufung

    alle Pakete

    Geführter Fragebogen zu Hochrisiko-Merkmalen, Transparenzpflichten und Einsatzkontext; Ergebnis mit Anhang-III-Kategorie und Anforderungen je Artikel.

  • Rechtslogik

    Professional

    Fragebogen zu Rolle, Risikokategorie und Einsatzbereich; das Ergebnis listet je Artikel, ob er gilt oder nicht – mit Begründung. Review-Zyklus und Review-Owner mit Erinnerung.

  • Audit-Trail

    alle Pakete

    Jeder Eintrag mit Person und Rolle, Quelle (Oberfläche, API, System), altem und neuem Wert. Als Hash-Kette aufgebaut; die Integrität lässt sich je Datensatz oder für die ganze Organisation prüfen.

  • Berichte und Unterlagen

    alle Pakete

    Berichte als PDF oder DOCX mit Versionierung. AVV, SLA und Security-Whitepaper von SimpleAct stehen für Ihre Lieferantenprüfung bereit.

Paketzuordnung laut Preisübersicht. Die Ergebnisse der Rechtslogik sind eine strukturierte Entscheidungshilfe und ersetzen keine rechtliche Prüfung im Einzelfall.

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Risiko-Einstufung

KI-basierte Bewerbungsanalyse

A
System wählen
Fragen beantworten
Ergebnis

Abschnitt A: Hochrisiko-Merkmale

18/21 beantwortet
2

Trifft oder beeinflusst das System Entscheidungen über natürliche Personen?

JaNein
3

Entfaltet das Ergebnis rechtliche oder ähnlich erhebliche Wirkung?

JaNein
4

Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet?

JaNein

Risikostufe

Hoch

Annex III · Beschäftigung & Personalmanagement

Anforderungen

  • RisikomanagementsystemArt. 9 EU AI ActErfüllt
  • Daten-GovernanceArt. 10 EU AI ActTeilweise
  • Menschliche AufsichtArt. 14 EU AI ActOffen

FAQ

Häufige Fragen aus der Rechtsabteilung

Vor allem zuordnen und begründen: die Rolle des Unternehmens je KI-System bestimmen, die Einstufung samt Ausnahmen prüfen, Pflichten und Informationen vertraglich mit Anbietern und Kunden regeln und sicherstellen, dass Entscheidungen nachvollziehbar dokumentiert sind. Die operative Umsetzung liegt bei Fachbereichen, IT und Governance.
Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Art. 3 Nr. 3 KI-VO). Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, außer im Rahmen einer persönlichen, nicht beruflichen Tätigkeit (Art. 3 Nr. 4). Die Rolle wird je System bestimmt.
Nach Art. 25 Abs. 1 KI-VO, wenn er ein bereits in Verkehr gebrachtes Hochrisiko-System mit eigenem Namen oder eigener Marke versieht, es wesentlich verändert und es hochriskant bleibt, oder die Zweckbestimmung eines KI-Systems so ändert, dass es hochriskant wird. Der Erstanbieter muss dann nach Abs. 2 mitwirken, sofern er die Umwandlung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Wenn ein Anhang-III-System kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt und eine eng gefasste Verfahrensaufgabe erfüllt, eine abgeschlossene menschliche Tätigkeit verbessert, Entscheidungsmuster erkennt ohne die menschliche Bewertung zu ersetzen, oder eine vorbereitende Aufgabe erfüllt. Bei Profiling natürlicher Personen gilt die Ausnahme nie. Der Anbieter dokumentiert seine Bewertung (Abs. 4); die Registrierung bleibt auch nach dem Digital Omnibus Pflicht.
Aus Sicht eines Betreibers insbesondere: Bereitstellung der Betriebsanleitung und Informationen nach Art. 13 KI-VO, Angaben zu Leistungsgrenzen und menschlicher Aufsicht, Zugriff auf Protokolle, Meldewege für Risiken und Vorfälle, Ankündigung wesentlicher Änderungen und eine Regelung zur Nutzung der Eingaben für Training. Dazu der AVV nach Art. 28 DSGVO, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Pauschale Zusagen sind riskant, weil viele Pflichten erst ab 2. Dezember 2027 gelten und Leitlinien teilweise noch im Entwurf sind. Konkrete, prüfbare Zusagen sind besser: etwa die Führung eines KI-Inventars, begründete Einstufungen, Information über den KI-Einsatz und Mitwirkung bei Anfragen.
Die Bußgelder nach Art. 99 richten sich gegen den Akteur, der gegen eine Pflicht verstößt – in der Regel das Unternehmen in seiner Rolle als Anbieter oder Betreiber. Zivilrechtliche Haftung und eine etwaige persönliche Verantwortung von Organmitgliedern richten sich nach nationalem Recht und dem Einzelfall.
Wer Behörden falsche, unvollständige oder irreführende Angaben macht, riskiert nach Art. 99 Abs. 5 KI-VO bis zu 7,5 Mio. € oder 1 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist; für KMU gilt der niedrigere Betrag. Bei verbotenen Praktiken liegt die Obergrenze bei 35 Mio. € oder 7 %, bei weiteren Pflichten wie Art. 26 und Art. 50 bei 15 Mio. € oder 3 %.
Nein. Die Kommission hat am 19. Mai 2026 einen Entwurf vorgelegt, die Konsultation lief bis 23. Juli 2026, die finale Fassung wird bis Ende 2026 erwartet. Einstufungen sollten deshalb mit Annahmen und Wiedervorlage dokumentiert werden.
Den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit Liste der Unterauftragsverarbeiter (Hetzner, Cloudflare, Stripe, Brevo, Anthropic (KI-Funktionen nur nach Opt-in; Support-Chat siehe Datenschutzerklärung)), das SLA und das Security-Whitepaper mit TOM. Anwendung und Datenbank liegen in Deutschland bei Hetzner; Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Das ISO-27001-Zertifikat bezieht sich auf das Rechenzentrum.

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Quellen und Stand

Zuletzt geprüft am · Redaktion SimpleAct

Diese Seite dient der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der Wortlaut im Amtsblatt der EU. RACI-Zuordnung, Checkliste und Zeitrahmen sind Empfehlungen, keine gesetzlichen Vorgaben.

Änderungen an dieser Seite

  • 6. Oktober 2026 – Neu aufgebaut als Leitfaden: Rollen nach Art. 3 und Art. 25, Einstufung und Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3, Vertragspunkte, Nachweise, Arbeitsrecht, RACI-Ausschnitt, interaktive 90-Tage-Checkliste, zehn FAQ. Pauschale Haftungsaussage entfernt.
  • 18. Mai 2026 – Erste Fassung als Rollenseite für Rechtsabteilungen.

Jede Einstufung begründet, jede Änderung nachvollziehbar

SimpleAct verbindet Einstufung, Rechtslogik, Freigaben und Audit-Trail – damit Ihre Rechtsabteilung auf belastbaren Daten arbeitet.