Die KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) knüpft ihre Pflichten an zwei Merkmale: die Rolle des Akteurs und das Risiko des Systems. Akteure sind Anbieter, Produkthersteller, Betreiber, Bevollmächtigte, Einführer und Händler (Art. 3 Nr. 8). Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Nr. 3); Betreiber, wer es in eigener Verantwortung verwendet (Nr. 4). Dieselbe Organisation kann für verschiedene Systeme verschiedene Rollen haben – und für dasselbe System im Lauf der Zeit die Rolle wechseln (Art. 25).
Das Risiko folgt aus dem Zweck. Verboten sind die Praktiken des Art. 5. Hochriskant sind Sicherheitsbauteile von Produkten nach Anhang I, die einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterliegen (Art. 6 Abs. 1), und die Anwendungsfälle des Anhangs III (Art. 6 Abs. 2) – mit einer Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3, wenn kein erhebliches Risiko besteht und eine von vier Bedingungen erfüllt ist. Systeme, die Profiling natürlicher Personen vornehmen, gelten stets als hochriskant. Transparenzpflichten nach Art. 50 treten unabhängig von der Risikoklasse hinzu.
Diese Einordnungen sind Rechtsanwendung im eigentlichen Sinn: Sie hängen von Auslegung, Sachverhalt und teils noch offenen Leitlinien ab. Die Leitlinien der Kommission zur Hochrisiko-Einstufung lagen am 19. Mai 2026 als Entwurf vor, die Konsultation lief bis 23. Juli 2026, die endgültige Fassung wird bis Ende 2026 erwartet. Bis dahin gilt: Einstufungen begründen, Annahmen offenlegen, Wiedervorlage setzen.
Dazu kommen die Schnittstellen. Fast jedes KI-System berührt die DSGVO, viele das Arbeitsrecht, manche das Produktsicherheits- oder Aufsichtsrecht einer Branche. Und jedes zugekaufte System wirft Vertragsfragen auf: Welche Informationen schuldet der Anbieter, wer meldet Vorfälle, wer trägt welche Pflicht, wenn das Unternehmen das System anpasst?
Der Digital Omnibus (VO (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026) hat die Hochrisiko-Fristen verschoben (Anhang III ab 2. Dezember 2027, Anhang I ab 2. August 2028), Art. 4 neu gefasst und zwei neue Verbote ab 2. Dezember 2026 ergänzt. Die Registrierung bei Inanspruchnahme der Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 bleibt Pflicht, das Verfahren wird vereinfacht.