Verbotene KI-Praktiken (Art. 5): unannehmbares Risiko
An der Spitze der Pyramide stehen Praktiken, die der Gesetzgeber für so gefährlich hält, dass keine noch so strenge Pflicht sie ausgleichen könnte. Art. 5 verbietet sie seit dem 2. Februar 2025 vollständig: Sie dürfen weder in Verkehr gebracht noch in Betrieb genommen oder verwendet werden. Das Verbot trifft Anbieter und Betreiber gleichermaßen; eine Übergangsfrist oder einen Bestandsschutz gibt es nicht.
Entscheidend ist der Einsatz, nicht die Technik. Gesichtserkennung ist nicht per se verboten, wohl aber das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder aus Videoüberwachung, um Datenbanken aufzubauen. Emotionserkennung ist nicht generell untersagt, wohl aber am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen – mit Ausnahmen für medizinische und Sicherheitsgründe. Außerhalb dieser Bereiche fällt sie unter die Transparenzpflichten.
Der Digital Omnibus (VO (EU) 2026/1744) ergänzt den Katalog: Ab dem 2. Dezember 2026 ist auch KI verboten, die intime Darstellungen identifizierbarer Personen ohne deren Einwilligung erzeugt oder manipuliert, sowie KI zur Erzeugung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Für Anbieter generativer Bild- und Videowerkzeuge heißt das: Schutzmechanismen müssen bis dahin stehen.
Für die meisten Unternehmen ist das Verbot nicht das Kernproblem, aber ein Pflichtprüfpunkt. Wer etwa eine Software zur Stimmungsanalyse von Beschäftigten im Callcenter einsetzt, muss diese Funktion abschalten – auch wenn sie nur ein Nebenfeature eines größeren Tools ist. Prüfen Sie deshalb jedes System zuerst gegen Art. 5, bevor Sie über die anderen Klassen nachdenken.
Typische Beispiele
- Unterschwellige, manipulative oder täuschende Techniken, die Verhalten wesentlich verzerren und erheblichen Schaden verursachen können
- Ausnutzung von Schwächen aufgrund von Alter, Behinderung oder sozialer oder wirtschaftlicher Lage
- Social Scoring: Bewertung von Personen nach Sozialverhalten oder Persönlichkeitsmerkmalen mit nachteiliger Behandlung
- Risikobewertung, ob jemand eine Straftat begehen wird, allein auf Grundlage von Profiling oder Persönlichkeitsmerkmalen
- Ungezieltes Auslesen von Gesichtsbildern aus Internet oder Videoüberwachung für Gesichtserkennungsdatenbanken
- Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (Ausnahmen: medizinische oder Sicherheitsgründe)
- Biometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen wie politischer Meinung oder sexueller Orientierung
- Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum zu Strafverfolgungszwecken (enge Ausnahmen)
- Neu ab 2.12.2026: nicht einvernehmliche intime Darstellungen identifizierbarer Personen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs