Die Aufgaben nach Art. 39 DSGVO im KI-Kontext
Art. 39 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 DSGVO
Art. 39 DSGVO zählt die Mindestaufgaben auf: Verantwortliche und Beschäftigte über ihre Pflichten unterrichten und beraten (lit. a), die Einhaltung der DSGVO und der Datenschutzstrategien überwachen, einschließlich Zuweisung von Zuständigkeiten, Sensibilisierung und Schulung (lit. b), auf Anfrage bei der DSFA beraten und ihre Durchführung überwachen (lit. c), mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten (lit. d) und als Anlaufstelle für sie dienen (lit. e). Nach Abs. 2 berücksichtigt der DSB dabei das Risiko der Verarbeitungsvorgänge.
Für KI heißt das zweierlei. Erstens: Der risikobasierte Ansatz erlaubt und verlangt Prioritäten. Ein Textgenerator im Marketing braucht weniger Aufmerksamkeit als ein System, das Bewerbungen vorsortiert. Zweitens: „Überwachen“ bezieht sich auf den Datenschutz, nicht auf die gesamte KI-Verordnung. Der DSB muss nicht prüfen, ob ein Chatbot die Hinweispflicht nach Art. 50 erfüllt – er kann es aber anregen, wenn er es bemerkt.
- Unterrichten und beraten (lit. a)
- Überwachen, inkl. Schulungen (lit. b)
- DSFA beraten und überwachen (lit. c)
- Risikobasiert priorisieren (Abs. 2)