Ist die Fristverschiebung durch den Digital Omnibus schon rechtsgültig?

Rat und Europaparlament haben dem Digital Omnibus final zugestimmt (Europaparlament: 16. Juni 2026, Rat: 29. Juni 2026). Rechtskräftig wird die Verschiebung erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, die vor dem 2. August 2026 erwartet wird. Bis dahin gilt formal noch die ursprüngliche Frist.

Was ändert sich durch den Digital Omnibus konkret?

Die Hauptfrist für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III verschiebt sich von August 2026 auf den 2. Dezember 2027. Produktintegrierte KI nach Anhang I (z. B. Medizinprodukte, Maschinen) verschiebt sich von August 2027 auf den 2. August 2028. Transparenzpflichten nach Art. 50 bleiben beim 2. August 2026.

Muss ich meine DSGVO-Pflichten trotzdem weiter erfüllen?

Ja, uneingeschränkt. Der Digital Omnibus ändert ausschließlich Fristen im EU AI Act. Die DSGVO ist davon nicht betroffen und wird unverändert durchgesetzt – unabhängig davon, ob und wann Ihre KI-Systeme als hochriskant gelten.

Betrifft mich der EU AI Act überhaupt?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten und hängt davon ab, ob Sie KI-Systeme entwickeln, vertreiben oder einsetzen und in welche Risikoklasse diese fallen. Nutzen Sie den kostenlosen Schnell-Check, um das für Ihr Unternehmen einzuordnen.

EU AI Act · Digital Omnibus

Die AI-Act-Frist ist verschoben. Grund zum Entspannen ist das nicht.

Rat und Europaparlament haben dem „Digital Omnibus" final zugestimmt: Die Hauptfrist für Hochrisiko-KI nach Anhang III rückt von August 2026 auf den 2. Dezember 2027. Was das für Ihr Unternehmen wirklich bedeutet – und warum die DSGVO von der Verschiebung komplett unberührt bleibt.

Stand dieser Seite: Europaparlament und Rat haben final zugestimmt (16./29. Juni 2026). Rechtskräftig wird die neue Frist erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, die vor dem 2. August 2026 erwartet wird.

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Was sich wirklich ändert

Kurzfassung – die vollständige Timeline mit allen Stichtagen finden Sie auf unserer Fristen-Seite.

Hochrisiko-KI nach Anhang III

bisher: 2. August 2026

neu: 2. Dezember 2027

Produktintegrierte KI nach Anhang I

bisher: 2. August 2027

neu: 2. August 2028

Transparenzpflichten (Art. 50)

unverändert

2. August 2026

Vollständige Fristen-Timeline ansehen →Details zur Omnibus-Einigung im Blog →

Was sich nicht ändert: die DSGVO

Der Digital Omnibus ändert ausschließlich Fristen innerhalb des EU AI Act. An Ihren DSGVO-Pflichten – Verarbeitungsverzeichnis, Betroffenenrechte, Datenschutz-Folgenabschätzung, Meldung von Datenpannen – ändert sich nichts. Und laut Bitkom (Studie „Datenschutz in der deutschen Wirtschaft", Mai 2026, 603 befragte Unternehmen) fühlen sich 81 % der Unternehmen durch bestehende Datenschutzpflichten belastet. Die AI-Act-Frist war nie die einzige Baustelle – jetzt ist sie nur nicht mehr die dringendste.

Der blinde Fleck: Wissen Sie, ob Sie überhaupt betroffen sind?

Laut Bitkom prüft ein relevanter Teil der Unternehmen aktuell erst, ob und in welchem Umfang der EU AI Act für sie gilt. Das ist der eigentliche Engpass – nicht die verschobene Deadline. Wer nicht weiß, ob er Anbieter oder Betreiber eines Hochrisiko-Systems ist, kann auch keine Frist entspannt an sich vorbeiziehen lassen.

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→ KI-Inventar anlegen und Hochrisiko-Systeme dokumentieren.

Welche Systeme als Hochrisiko gelten (Anhang III) →

⚖️ Dieser Check ist keine Rechtsberatung. Bei Unsicherheiten empfehlen wir eine rechtliche Prüfung.

Was Sie mit der gewonnenen Zeit tun sollten

Mehr Zeit heißt nicht weniger Arbeit – sie heißt, dass Sie die Arbeit diesmal strukturiert statt unter Zeitdruck machen können. Die Reihenfolge bleibt dieselbe, nur der Puffer ist größer.

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DSGVO-Pflichten weiterlaufen lassen – hier gibt es keinen Aufschub

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Häufige Fragen zum Digital Omnibus

Ist die Fristverschiebung schon rechtsgültig?

Europaparlament (16. Juni 2026) und Rat (29. Juni 2026) haben final zugestimmt. Rechtskräftig wird sie erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, die vor dem 2. August 2026 erwartet wird. Bis dahin gilt formal noch die ursprüngliche Frist.

Warum sollte ich trotz mehr Zeit jetzt schon anfangen?

Weil ein vollständiges KI-Inventar und eine belastbare Risikoklassifizierung erfahrungsgemäß mehrere Monate brauchen – und weil Ihre DSGVO-Pflichten unabhängig von dieser Frist ab sofort durchsetzbar sind.

Gilt die Verschiebung für alle KI-Systeme?

Nein. Sie betrifft die Hauptanwendungsfrist für Hochrisiko-KI nach Anhang III (neu: Dezember 2027) und produktintegrierte KI nach Anhang I (neu: August 2028). Verbotene Praktiken, GPAI-Pflichten und die Transparenzpflichten nach Art. 50 (August 2026) sind von der Verschiebung nicht betroffen.

Weiterführende Themen

EU AI Act Compliance Risikoeinstufung Hochrisiko-KI Anhang III

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